AGB

1. Allgemeine

 
1.1 (Widerspruchsfrist) Inhalte von Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben billigt der Kunde, wenn er nicht binnen einer Woche schriftlich widerspricht.
1.2 (Schriftform) Auf Absprachen mit unseren Vertretern oder Abweichungen von unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen, sonstigen Festlegungen oder diesen AGB kann sich der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung (durch uns) berufen.
1.3 (Kollidierende, AGB, Geltungsbereich) Diese AGB gehen auch ohne Widerspruch entgegenstehenden Bedingungen des Kunden vor und gelten auch für spätere Geschäfte. Bei Ablehnung unserer Bedingungen können wir zurücktreten.
1.4 (Änderungsvorbehalt) Technische Verbesserungen in Form, Rezepturen, Material oder Ausstattungen bleiben vorbehalten.
1.5 (Gewerbliche Schutzrechte) Für die von uns gestellten Waren, Rezepturen, Entwürfe, Muster, Ausstattungen, Leistungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.
1.6 (Erfüllungsort, Gerichtsstand) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen, sowie Gerichtsstand für aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeiten, auch für unerlaubte Handlungen unserer Mitarbeiter, sowie für den Scheck- und Wechselprozess ist Wertheim/Mosbach.
1.7 (Rechtswahl) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes sind ausgeschlossen.


2. Lieferzeit, Verzug

 
2.1 Liefertermine/-Fristen, auch vom Kunden fix vorgegebene, laufen stets ab Werk, frühestens nach Klärung der technischen Vorfragen und Eingang vom Kunden zu stellender Unterlagen, Genehmigungen u. ä. Überschreitungen bis 2 Wochen haben keine Rechtsfolgen.
2.2 Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Rohstoff-/ Betriebsmittelmangel und verzögerte Belieferung durch Vorlieferanten verlängern Liefertermine/-Fristen entsprechend und befreien uns bei so bedingter Unmöglichkeit von der Lieferpflicht.
2.3 § 284 II Satz 1 BGB ist ausgeschlossen. Rücktritt ist nur nach Mahnung mit Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Wir haften nur für durch uns, unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Verzugsschäden.


3. Gefahr, Lieferung, Transport, Rücksendung

  
3.1 Unsere Lieferungen erfolgen unversichert und auf Gefahr (auch bei „frachtfrei Empfangsstation“) des Kunden mit einem Transportmittel unserer Wahl. Für Transportschäden haften wir nicht.
3.2 Teillieferungen sind zulässig.
3.3 Aus technischen und organisatorischen Gründen werden unsere Waren nur in den aus unseren jeweiligen Preislisten ersichtlichen Gebindegrößen (Verpackungseinheiten) geliefert.
3.4 Rücksendungen sind ohne unsere Zustimmung nicht zulässig.


4. Preise, Zahlungen

 
4.1 Preise gelten handelsüblich verpackt zuzüglich gesetzlicher MwSt. (Preise und evtl. Frankogrenzen sind in der jeweils gültigen Preisliste vermerkt.) Wir können einen Preisaufschlag in Höhe unserer prozentualen Kostensteigerung zwischen Abschluss und Auslieferung verlangen. Hat der Kunde bei Abrufaufträgen am Ende der vereinbarten Abruffrist nicht die vorgesehene Gesamtmenge abgenommen, so fallen die für den Gesamtauftrag eingeräumten Rabatte und Vergünstigungen weg. Erhaltene Rabatte und Vergünstigungen hat der Kunde uns dann zu erstatten.
4.2 Zusatzkosten für Expressgut, Eilboten, Versicherungen, Kistenverpackung u.ä. hat der Kunde uns nach Aufwand gesondert zu erstatten.
4.3 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung mit 2 % Skonto oder 30 Tagen netto. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.
4.4 Mit befreiender Wirkung können Zahlungen an unsere Vertreter oder Firmenbeauftragte nur geleistet werden, wenn diese für das betreffende Jahr eine Inkassovollmacht haben.
4.5 Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Einrede des § 320 BGB bezüglich des Kaufpreises sind nur bei unstreitigen oder rechtskräftigen Gegenforderungen zulässig. § 478 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.
4.6 Bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir Vorauskasse, Barzahlung, Sicherheitsleistung oder Rücktritt verlangen.
4.7 Wechselhingabe bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

 

5. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung


5.1 Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die Lieferware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bis zur Tilgung unserer weiter bei Lieferung offenen Forderungen gegen den Kunden.
5.2 Der Kunde darf die Lieferware vor Bezahlung mit anderen Sachen nur verbinden oder vermischen, wenn diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Verlieren wir durch Verbindung oder Vermischung unser Eigentum an der Lieferware, so werden wir im Verhältnis der Werte der Lieferware und der neu gebildeten Ware Miteigentümer an letzterer.

5.3 Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern, wenn seine Ansprüche aus der Veräußerung nicht vorher abgetreten, gepfändet oder sonstwie belastet sind. Er tritt uns die Ansprüche aus der Veräußerung in Höhe unserer Forderung zur Sicherung ab. Im Fall von Ziffer 5.2 erfolgt die Abtretung entsprechend unserer Miteigentumsquote.
5.4 Die Vorausabtretung betreffende Zahlungseingänge muss der Kunde für uns gesondert verwahren und nur zur Tilgung unserer Forderungen verwenden. Die unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigenden Sicherheiten geben wir auf Wunsch frei.
5.5 Der Kunde hat bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf unsere Vorbehaltsrechte hinzuweisen und uns sofort zu informieren.
5.6 Bei Zahlungsverzug werden alle unsere bestehenden Ansprüche sofort fällig. Wir können die Vorbehaltsware abholen. Forderungen nach Ziffer 5.3 können wir einziehen. Der Kunde legt uns solche Forderungen und deren Belastungen offen. 

 
6. Gewährleistung, Schadensersatz

 
6.1 Nur gegenüber dem Kunden ausdrücklich und schriftlich abgegebene Eigenschaftszusicherungen sind verbindlich. Angaben in Werbe-schriften begründen keine Eigenschaftszusicherung. Benötigt der Kunde die Ware für besondere Zwecke, so muss er ihre spezielle Geeignetheit dazu vorher prüfen. Ohne Prüfung verliert er aus der Nichteignung resultierende Ersatzansprüche.
6.2 Der Kunde muss die Lieferware sofort nach Erhalt überprüfen, sowie offene Mängel innerhalb von 2 Wochen und versteckte Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung, schriftlich rügen. Nach Ablauf dieser Fristen oder 6 Monaten nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen offener oder verdeckter Mängel ausgeschlossen. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gilt vorstehendes analog.
6.3 Der Kunde verliert Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, wenn er die Lieferware unsachgemäß behandelt, lagert, bearbeitet, Witterungseinflüssen aussetzt (liquide Güter sind frostempfindlich), ohne unsere Zustimmung von Dritten nachbessern oder behandeln lässt, oder uns keine Gelegenheit gibt, die angeblichen Mängel zu überprüfen.
6.4 Bei berechtigter, form- und fristgemäßer Rüge von Mängeln oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften führen wir nach unserer Wahl unentgeltlich Nachbesserungen, Austausch oder Ersatzlieferung der Teile durch, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Herstellungs-art, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar sind. Wir können für mangelhafte Lieferware auch Gutschrift erteilen, die mit späteren Lieferungen zu verrechnen ist. Bei unbegründeter Ablehnung, Fehlschlagens oder Unmöglichkeit vorstehender Gewähr-leistungsmaßnahmen kann der Kunde Wandlung verlangen.
6.5 Für Gewährleistungs- und Ersatzansprüche bezüglich Ersatzwaren oder Nachbesserungen gelten die Bestimmungen für die ursprüngliche Lieferware analog (6.2).
6.6 Für Mangelfolgeschäden (insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften) haften wir nach Maßgabe von 6.1 nur, wenn der Kunde bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich auf ihre mögliche Gefahr hinweist und wir darauf eine besondere Einstandsverpflichtung übernehmen.
6.7 Weitere Ansprüche wegen offener oder verdeckter Mängel oder zugesicherter Eigenschaften, insbesondere wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Alle Schadensersatzansprüche, auch aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung (insbesondere aus Produkthaftung) oder sonstigen Rechtsgründen (z.B. Beratung) be-stehen gegen uns nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Ersatzansprüche sind auf die bei Vertragsschluss voraussehbare Schadenssumme beschränkt.
6.8 Für Fremderzeugnisse, die wir einzeln oder mit unseren sonstigen Erzeugnissen verbunden oder vermischt weiterveräußern, sind Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Wir treten insoweit unsere betreffenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche gegen unsere betreffenden Lieferanten an den Kunden ab.

 

7. Teilunwirksamkeit


7.1 Ist eine Vertragsbestimmung unwirksam, so können wir sie durch eine wirksame Regelung ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.